Büro für Fahrpersonalrecht

Externe Links zu relevanten Websites

• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  Nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht wird von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesamt für Justiz kostenfrei im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Es besteht die Möglichkeit, die Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer jeweils gültigen Fassung abzurufen. Die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz gewährleistet dabei die fortlaufende Konsolidierung der Rechtstexte.

• Das Bundesarbeitsgericht

  Als einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt das Bundesarbeitsgericht die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit dar. Im Falle einer Revision oder Rechtsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung durch das Bundesarbeitsgericht darauf, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf eventuelle Rechtsfehler zu untersuchen. Die Basis hierfür bildet der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt. Bis auf wenige Ausnahmen werden neue Tatsachen in diesem Verfahren nicht mehr berücksichtigt.

• Bundesverwaltungsgericht

  An der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland steht das Bundesverwaltungsgericht, dessen Sitz sich in Leipzig befindet. Seine Aufgabe ist die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht per Gesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind. Im Normalfall ist das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz tätig. Bei bestimmten Auseinandersetzungen, wie etwa der Planung von Großprojekten im Verkehrswesen oder spezifischen Vereinsverboten, urteilt es jedoch in erster und zugleich letzter Instanz.

• Rechtsinformationssysteme GmbH

  Das kostenlose juristische Informationsportal dejure.org verzeichnet monatlich rund 10 Millionen Zugriffe, wodurch es zu den meistfrequentierten juristischen Diensten in Deutschland gehört. Das Portal beinhaltet eine Gesetzesdatenbank, die etwa 300 Gesetze umfasst. Obwohl diese Anzahl gering erscheinen mag, deckt die getroffene Auswahl ungefähr 90% des üblichen Recherchebedarfs. Dieser Wert beruht auf einer Schätzung, die auf der Zitierhäufigkeit in gerichtlichen Entscheidungen basiert.

• Die Europäische Union

  Hier finden Sie eine Zusammenfassung der zentralen Verträge der Europäischen Union. Dazu gehören unter anderem die Gründungsverträge, diverse Vertragsänderungen, der Vertrag von Lissabon sowie das Schengener Übereinkommen. Für alle Bürgerinnen und Bürger der EU besteht die Möglichkeit, den Gesetzgebungsprozess mitzuverfolgen und öffentliche Dokumente der Institutionen einzusehen.

• Der Gerichtshof der Europäischen Union

  In seiner Funktion als Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union sorgt der Gerichtshof gemeinsam mit den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus zwei Teilgerichten: dem Gerichtshof und dem 1988 geschaffenen Gericht. Ein drittes Organ, das 2004 ins Leben gerufene Gericht für den öffentlichen Dienst, hat seine Arbeit am 1. September 2016 beendet. Dies geschah, nachdem seine Zuständigkeiten im Zuge einer Reform des Justizsystems der Union dem Gericht zugeteilt worden waren.