Rechtsvorschriften - wichtige Vorschriften
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) (PDF, 40 KB)
Angegeben sind die §§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei, 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag und 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko.
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Fahrpersonalverordnung (FPersV) (Auszug) (PDF, 88 KB)
Aufgezeigt werden die §§ 1 und 18 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und Artikel 3 Buchstaben b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Die dort angegebenen Fahrzeugarten sind von der Anwendung des § 1 Absatz 1 ausgeschlossen.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfg) (Auszug) (PDF, 135 KB)
Aufgezeigt sind die §§ 4 Verbot der Diskriminierung und § 12 Arbeit auf Abruf.